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Am Ziel vorbei oder doch der große Wurf?

Der Referentenentwurf zur EbAV II-Richtlinie und die Reaktionen des Marktes

Obwohl die Frist zur Abgabe einer Stellungnahme zum Referentenentwurf mit nur 14 Tagen durchaus knapp bemessen war, reihen sich mittlerweile eine Vielzahl von Äußerungen, Kommentaren und Bewertungen des BMF-Referentenentwurfes zur Umsetzung der EbAV-II-Richtlinie in deutsches Recht aneinander.

03 Sep 2018

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Den Auftakt machte die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba), gefolgt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutschen Aktuarsvereinigung (DAV), der Arbeitsgemeinschaft kommunale und kirchliche Altersversorgung e.V. (AKA), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sowie Vertreter von Firmenversorgungseinrichtungen wie beispielsweise der Robert Bosch GmbH.

Die Meinungen zum Referentenentwurf des BMW gehen von „im Wesentlichen geeignet“ bis hin zu „in der gegenwärtigen Fassung nicht geeignet“, um die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, auseinander. Darüber hinaus gibt es derzeit keinen Stakeholder in der deutschen bAV-Landschaft, der den Entwurf als uneingeschränkt umsetzbar und geeignet einstuft. Interessant ist hierbei der Blick auf die wichtigsten Kritikpunkte:

  • Der „Geist“ der Richtlinie im nationalen Aufsichtsrecht wurde nicht angemessen reflektiert.
  • Die Rolle der EIOPA und das Verhältnis der europäischen zur nationalen Aufsicht bleibt nach wie vor unklar.
  • Die Konzentration auf die isolierte Betrachtung der Einzelvorschriften, ohne den Gesamtkontext zu beachten.
  • Zuviele Überschneidungen der durch die Richtlinie vorgesehenen Informationspflichten mit den bestehenden Reportingpflichten im VAG und BetrAVG.
  • Der arbeitsrechtlichen Zusageebene mit all ihren kollektivarbeitsrechtlichen Regelungen wird keine oder zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
  • Die EU-Vollharmonisierung versus aufsichtsrechtliche EU-Mindestharmonisierung für EbAV/IORP.
  • Die Überregulierung nationaler EbAV mit Hilfe eines „Common Frameworks“ (ehemals Holistic balance sheet) muss verhindert werden.
  • Die Behinderung der gewollten Verbreitung des neuen Sozialpartnermodells gem. BRSG.

Neben dieser Vielzahl an Kritikpunkten wurden auch durchaus positive Aspekte genannt:

  • Die EbAV wird nicht mehr als reine Finanzeinrichtungen gesehen, sondern es wird die Umsetzung einer aus einem Arbeitsverhältnis resultierenden Verpflichtung in den Vordergrund gerückt.

Auch bei einem gewollt neutralen Blick auf die einzelnen Kommentare der Stakeholder schwingt in jeder Stellungnahme eine deutlich wahrnehmbare Enttäuschung über die offensichtlich verpasste Chance zur Schaffung eines eigenständigen Aufsichtrechts für nationale EbAV mit. Offensichtlich werden den zweifellos vorhandenen Bedürfnissen und Besonderheiten der deutschen Versorgungseinrichtungen nach wie vor nicht genügend Beachtung geschenkt. Vor allem nicht vor dem Hintergrund der zukünftigen Herausforderungen, wie der erfolgreichen Umsetzung des Sozialpartnermodells, der Bedrohung des nach wie vor vorherrschenden Niedrigzinsumfelds oder der längst begonnenen Konsolidierungswelle in Bezug auf die Anzahl der Versorgungseinrichtungen; gepaart mit der finanziellen Schieflage einiger Einrichtungen in nie dagewesenem Ausmaß.

Es bleibt zu hoffen, dass der konstruktive Disput der nationalen und europäischen Aufsichtsbehörden mit den Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung trotz aller Kritik erhalten bleibt und letztlich über ein sinnvolles und nachvollziehbares Regulierungsniveau zum eigentlichen Ziel allen Strebens führt – nämlich der Förderung der signifikanten Verbreiterung und Sicherung kapitalgedeckter Altersversorgungssysteme in Deutschland.

Hans-Peter Bauder

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Hans-Peter Bauder

Head of Business Development Pensions
+49 (0) 69 5050 679 23