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Geplante EZB-Meldepflichten für Pensionseinrichtungen könnten erhebliche zusätzliche Kosten bedeuten

Die geplante Verordnung der Europäischen Zentralbank (EZB), zu statistischen Berichtspflichten von Pensionseinrichtungen, die im zweiten Halbjahr 2017 verabschiedet werden soll, könnte umfangreiche Reportingpflichten ab 2019 für Pensionseinrichtungen bedeuten. Damit verbunden sind voraussichtlich erhebliche zusätzliche Kosten.

05 Dez 2017

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Je nach Einrichtung könnten für die Implementierung bis zu 30 Prozent der jährlichen Verwaltungskosten für die Kapitalanlage bzw. bis zu 15 Prozent der jährlichen allgemeinen Verwaltungskosten, hatte ein Referent der Arbeitsgemeinschaft für kommunale und kirchliche Altersversorgung (AKA) beim Senior Round Table der Pensions-Akademie im April 2017 betont. Auch müssten sich Einrichtungen der bAV auf eine beträchtliche Zunahme bei den laufenden Kosten zum Beispiel für die ständige Pflege der IT-Systeme einstellen, die allerdings schwer abschätzbar seien, so der AKA-Vertreter weiter.

So müssten IT-Systeme auf die neuen EZB-Anforderungen erst ausgerichtet werden, um konsistente Transaktionsdaten über den Gesamtbestand zu liefern. Dies bedeute zusätzlichen Programmierungsaufwand oder sogar die Anschaffung neuer IT-Systeme, was zu erheblichen Zusatzkosten führen würde. Daher sollten die EZB und nationale Zentralbanken die zusätzlichen Meldeanforderungen grundsätzlich auf ihre Relevanz hin prüfen sollten, um die Zusatzkosten so klein wie möglich zu halten. Der AKA-Referent empfahl deshalb: „Wünschenswert wäre, dass die EZB Umfang, Detailgrad, Frequenzen und Fristen der künftigen Meldeanforderungen mit Augenmaß und Rücksicht auf die künftigen Meldepflichtigen – also die Pensionseinrichtungen – festlegt und dem Proportionalitätsprinzip in Form von Schwellenwerten für unwesentliche Positionen und kleine Einrichtungen Genüge tut.“

Der Beirat der Pensions-Akademie und Vorstand der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft (PKDW VVaG), Andreas Fritz, wies darauf hin, dass aus Kostengesichtspunkten jede weitere (regulatorische oder Melde-) Verpflichtung, die nicht dem operativen Geschäft dient, eine Verpflichtung zu viel sei, insbesondere für kleine Unternehmen. Er fügte hinzu: „Zumal aus den angedachten EZB-Berichtspflichten weder der Nutzen für die Datenlieferanten noch das qualifizierte Zusammenführen von Aktiv- und Passivseite, zum Beispiel in Form eines internationalen Handelsbilanzgutachtens, erkennbar ist.“

Vor allem die von der EZB vorgesehenen Berichtspflichten zur Passivseite in den geplanten Ausprägungen wurden von Teilnehmern des Senior Round Table als äußerst problematisch eingeschätzt und die Erforderlichkeit besonders in Frage gestellt. Erhebliche methodische Probleme würden sich ergeben, wenn Systeme mit unterschiedlichen Finanzierungsverfahren, wie umlage- und teilkapitalgedeckte Systeme, zusammengefasst werden oder Einrichtungen die Finanzierungssysteme wechseln. Das würde die Aussagekraft und Interpretation der Daten zur Passivseite im Pensionssektor erheblich beeinflussen. Auch sei eine Meldefrist von sieben Wochen aktuell bei vielen Einrichtungen nicht umsetzbar.

Konsens bestand bei den Teilnehmern des Senior Round Table darin, dass es wichtig ist, sich frühzeitig mit den künftigen EZB-Meldepflichten auseinanderzusetzen, um den möglichen Aufwand abschätzen zu können und – im Dialog mit anderen Meldepflichtigen oder in Zusammenarbeit in den Verbänden – gemeinsam nach effizienten Wegen zur Umsetzung der EZB-Meldepflicht zu suchen. Dabei kann man auf den Erfahrungen der Versicherungswirtschaft mit der Meldepflicht aufsetzen und somit Erkenntnisse über mögliche Anforderungen an die Pensionseinrichtungen bekommen.

Frank Vogel

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Frank Vogel

Managing Director - KAS BANK N.V. - German Branch
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